Pressemitteilung der Kreisgruppe Lindau (Bodensee) des BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) zum Bauleitverfahren der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) Vorhabensbezogener Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung „Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle“ im Bereich des amtlichen Landschaftsschutzgebiets „Bayerisches Bodenseeufer“

Die Stadt Lindau hat das Bauleitverfahren für den Bau der Therme im amtlichen Landschaftsschutzgebiet „Bayerisches Bodenseeufer“ vor Kurzem eröffnet und der Öffentlichkeit im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Das hat die Lindauer Kreisgruppe des BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) wahrgenommen und eine 10-seitige Stellungnahme erarbeitet. In ihr kommen erhebliche Bedenken und Einwänden zu den Plänen der Stadt zum Ausdruck. Im Grundsatz stellen die Naturschützer fest, dass Umfang und Ausmaße der Thermalbadplanungen mit den Zielen und Zweckbestimmungen verschiedenster Schutzgebiete deutlich kollidieren und unvereinbar sind. „Die Stadt Lindau und ihr Investor sind sich offenbar nicht bewusst, dass sie ein Großprojekt inmitten eines amtlichen Landschaftsschutzgebietes hochziehen wollen und dass daneben die Thermenareale an Natura 2000-  und internationale Vogelschutzgebiete sowie an das Naturschutzgebiet in der Reutiner Bucht unmittelbar angrenzen“, stellen BN-Geschäftsstellenleiterin Claudia Grießer und BN-Kreisvorsitzender Erich Jörg fest. In der Euphorie,  die Therme könnte defizitäre Bereiche des bisherigen Bäderbetriebs um Eichwald und Limare wettmachen und sogar Gewinne einbringen, sind offenbar fast alle Hemmungen gefallen, teilen die Lindauer Naturschützer in einer Pressemitteilung mit.

So nehme das Bauvolumen gegenüber dem jetzigen Bestand um 5500 qm zu. Das sei mit der Zweckbestimmung aus der amtlichen Landschaftsschutzverordnung „Bayerisches Bodenseeufer“ unvereinbar. Dort sei geregelt, dass die Schönheit und die Eigenart der Bodenseeuferlandschaft zu erhalten und zu bewahren seien. Alle Maßnahmen, die dem zuwiderliefen, wären verboten. Das Landschaftsbild in einem höchst sensiblen Abschnitt würde extrem beeinträchtigt, da man ja das Ganze zusammen mit der bereits bestehenden Eissporthalle betrachten müsse, meinen die Lindauer Naturschützer.

Der Gesamtkomplex widerspräche auch dem Bodenseeleitbild der drei Anrainerstaaten. Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) habe darin unter anderem festgelegt, dass derartige Massivverbauungen am Bodenseeufer nicht zulässig seien. Der BN fordert daher auch die Einschaltung der IBK.

Die Stadt Lindau hat sich nach Auffassung der Lindauer Kreisgruppe im Seeuferplan aus dem Jahre 1987 selbst gesteckte Ziele gesetzt. So sollte das Strandbad durch Gestaltungs- und Begrünungsmaßnahmen aufgewertet und der Eichenhain vom Parken befreit werden.  Langfristig müssten für den gesamten Bereich des Ostufers von der Ladestraße bis zum Leuchtenberg Nutzungen gefunden werden, die den naturnahen Seeufercharakter nicht beeinträchtigen. „Die Thermenplanungen und die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung (Bau von bis zu 400 Wohnungen) an der Ladestraße zertrümmern geradezu das von der Stadt 1987 sich selbst auferlegte Instrument der Seeuferplanung“, stellt BN-Kreisvoristzender Erich Jörg fest.  Zudem weiche die Stadt vom Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und dem Regionalplan Allgäu ab. In beiden übergeordneten Leitplänen sei doch festgeschrieben, dass in Tourismusgebieten Wert auf die Förderung des qualitativen und nicht auf den quantitativen Tourismus gelegt werden solle.  Dabei müssen den ökologischen Belangen besondere Bedeutung beigemessen werden, insbesondere müssten Beeinträchtigungen von Schutzgebieten oder des Landschaftsbildes vermieden werden. „Die Stadt Lindau tut hier aber in allen Punkten gerade das Gegenteil“, urteilt Claudia Grießer von der BN-Geschäftsstelle. Es sei zwar erfreulich, dass endlich der Eichenhain nicht mehr als Autoparkplatz missbraucht werde, was der BN schon seit über 20 Jahren fordere.  Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dienen, um an anderer Stelle des Landschaftsschutzgebietes massive Neubauten zu platzieren. Im Übrigen schmälert die Einrichtung von 480 Fahrradstellplätzen in den gut durchwurzelten Boden des Eichenhains - mit Beton und Eisen eingebracht – den ökologischen Gewinn durch die Auslagerung der Autoparkplätze erheblich. Auch der Bodenauftrag von 15 Zentimetern widerspricht nach Meinung der Lindauer Naturschützer der guten fachlichen Praxis.

Besondere Kritik übt der BN am Umweltbericht in den Planunterlagen. Da die Therme mit ihrer Infrastruktur unmittelbar an Natura 2000-Gebiete (FFH) und an das SPA-Vogelschutzgebiet  „Bayerischer Bodensee angrenze, fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung. „Die ist zwingend erforderlich“, meint Diplombiologin Claudia Grießer, da durch die Betriebsabläufe (Saunabetrieb, Lärm, Lichtemission) ein hohes Störpotenzial entstünde und die Tierwelt nachts und am Tag in den Schutzgebieten zu beinträchtigen drohe. Die Biologin vermisst zudem eine „Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ bei Fledermäusen, Amphibien und Reptilien sowie bei Vögeln. Hier sei nicht in die Tiefe gegangen oder alte Daten aus dem Jahre 2001 zugrunde gelegt worden. Sie bemängelt ferner, dass der Aderlass von 27 hochwertigen Bäumen wie Eichen beträchtlich sei. Sie glaubt nicht, dass eine teilweise Umpflanzung sinnvoll sei. Zudem sei es mit einem hohen finanziellen Risiko behaftet. Meist misslinge dies. Außerdem sei in den Planunterlagen nirgendwo festgelegt, wo die Umpflanzungen vorgenommen würden.

Claudia Grießer und Erich Jörg beklagen in ihrer Stellungahme ferner, dass die Lärmbelastung für Anwohner und Kleingärtner nördlich der Eichwaldstraße durch den Ganzjahresbetrieb deutlich zunehmen werde und kaum spürbare Minderungsmaßnahmen angedacht seien. „Auch Anwohner und Kleingärtner haben ein Recht auf Erholung und Lebensqualität“, ergreifen die Lindauer Naturschützer Partei.

Einen weiteren Kritikpunkt bringen die Naturschützer vor: Vor wenigen Tagen sei öffentlich geworden (siehe Lindauer Zeitung vom 3.12.2016), dass der vorgesehene Parkplatz nördlich der Eichwaldstraße überhaupt noch nicht gesichert sei. Es wäre vollkommen offen, ob er überhaupt zur Verfügung stünde. „Wie kann ein Bauleitverfahren  bei so einem Großprojekt in Gang gesetzt werden, wenn die Parkplatzfrage völlig ungeklärt ist“, meinen Claudia Grießer und Erich Jörg.

Das Fazit, das die BN-Kreisgruppe zur Thermenplanung der Stadt Lindau zieht, ist sehr negativ. Eine Therme in dieser Form und mit ihren Auswirkungen inmitten eines Landschaftsschutzgebietes und in unmittelbarer Nachbarschaft eines FFH- und SPA-Gebietes sowie eines Naturschutzgebiets in der Reutiner Bucht sei mit deren Schutzzielen unvereinbar. Sie fordern Planungen, die darauf Rücksicht nehme, aber auch den Erholungswünschen der Bevölkerung gerecht werden. Beides sei bei den jetzigen Vorhaben nicht erkennbar.

Lindau, den 5. 12. 2016

V. i. S. d. P.: Claudia Grießer, BN-Geschäftsstellenleiterin und Erich Jörg, Kreisvorsitzender der BN-Kreisgruppe Lindau (Bodensee)

P. S.: Bei Bedarf kann die Stellungnahme vom 28. 11. 2016 im Wortlaut angefordert werden.

Der Lindauer Stadtrat  hat das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für die Jahre 2015 bis 2030 beschlossen. Ein Kernpunkt ist unter anderem, in den nächsten 15 Jahren ein Wohnbauprogramm mit 1800 Wohneinheiten zu bauen, wobei die Planer von einem Bevölkerungswachstum von etwa 3,5 % ausgehen.

„Wenn das so kommt, wird sich das Gesicht Lindaus dramatisch verändern“, erklärt Erich Jörg, der BN-Kreisvorsitzende in einer Presseverlautbarung. Besonders kritisch sehen die Naturschützer der Kreisgruppe die Pläne, große Teile des Seeparkplatzes auf der Hinteren Insel zu bebauen und nach Aufgabe des Bahngeländes an der Ladestraße bis zu 400 Wohnungen unmittelbar vor das 30 ha große Naturschutz-, FFH- und Vogelschutzgebiet zu platzieren. Auf der Hinteren Insel gingen Erholungsflächen für die Bevölkerung verloren. Der Druck der Menschen auf das Naturschutzgebiet „Reutiner Bucht“ würde zunehmen und es in seiner Funktion gefährden, sorgt sich der Lindauer Kreisvorsitzende. Daneben würden viele weitere Grünflächen im Stadtgebiet verschwinden, denn der anvisierte Wohnungsbau brauche Raum. Erich Jörg meint dazu: „Lindau wird in einigen Bereichen großstädtische Züge annehmen, wie es teilweise im Ansatz schon am Aeschacher Markt zu besichtigen ist“, meint der Naturschützer. Die Stadt Lindau scheine sich nicht im Klaren zu sein, welche weiteren Folgen dieser stramme Wachstumskurs nach sich ziehe, wie beispielsweise neue Straßen, Wege und soziale Einrichtungen. Verkehr, Lärm und Schadstoffe würden zunehmen und der Streit um Parkplätze nähme noch groteskere Züge an. Das Thema Nachhaltigkeit, kritisiert die BUND-Kreisgruppe weiter, suche man im ISEK-Programm vergeblich.

„Dabei hat der Lindauer Stadtrat erst drei Jahre zuvor im rechtsgültigen Flächennutzungs- und Landschaftsplan in der Präambel geradezu ein vorbildliches Stadtleitbild verankert, das von hohem Verantwortungsbewusstsein geprägt sei, lobt Erich Jörg die damaligen Festlegungen. Einer der bedeutsamsten Grundsätze lautet: „Die zukünftige städtebauliche Entwicklung erfolgt in Anpassung an die sensiblen landschaftlichen Gegebenheiten. Qualitätserhalt und Qualitätssteigerung haben Vorrang vor weiterem Ausbau.“ Das ISEK-Konzept nehme darauf überhaupt keine Rücksicht, schlimmer noch, es zerstöre gar dieses Gedankengut, stellen die Naturschützer der Kreisgruppe Lindau mit großem Bedauern fest. Schlimmer noch, die positiven Ansätze im derzeit gültigen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan würden dadurch aus den Angeln gehoben. „Wir haben es bisher mündlich wie schriftlich nicht geschafft, die ISEK-Planer und die Verantwortlichen der Stadt Lindau auf die gewaltige Diskrepanz hinzuweisen“, so Erich Jörg. Für ihn sei es unbegreiflich, wie rasch und bedenkenlos ein vernünftiges, von Verantwortung getragenes städtisches Manifest aufgegeben werden soll.

Die Kreisgruppe Lindau des BUND Naturschutz appelliert deshalb vor der entscheidenden Stadtratssitzung an den Oberbürgermeister und an alle Mitglieder des Stadtrates in eindringlicher Form:

Das ISEK-Wachstumsprogramm ist zukunftsfeindlich, zerstört die Vorgaben aus dem Stadtleitbild in der Präambel zum Flächennutzungsplan und lässt jegliche Züge einer Nachhaltigkeit vermissen. Eingedenk der kommenden Generationen ist Maßhalten das Gebot schlechthin! Das ISEK-Konzept muss sich dem Stadtleitbild unterordnen und darf deshalb in dieser Form nicht verabschiedet werden.

Unsere Initiative hatte Erfolg.  Die Stadt Lindau wird in Zukunft auch im Alten Rathaus ihre Getränke nur noch in Glasflaschen anbieten. Sie stärkt damit das Mehrwegsystem und wird somit ihrer Vorbildfunktion gerecht.

An

Große Kreisstadt Lindau

Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker

Bregenzer Str. 6

88131 Lindau (Bodensee)

Lindau, den 11.08.2015

 Betreff: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

der Lindauer Stadtrat hat im Juni 2015 mit großer Mehrheit der von einem Fachbüro erarbeiteten Bedarfsanalyse für die Stadtentwicklung zugestimmt. Danach sollen in den nächsten 15 Jahren 1800 Wohnungen gebaut werden. Die öffentliche Bürgerbeteiligung ist zwar vorerst beendet, was jedoch sicherlich nicht bedeutet, dass der Diskussionsprozess um die Folgen des ISEK-Konzepts schon abgeschlossen ist. Die Auswirkungen dieses ISEK-Konzepts dürfte die Stadt Lindau noch lange beschäftigen. Wir erlauben uns, auf diesem Wege einige grundsätzliche Gedanken vorzutragen:

 1.   Wachstumsprognosen

Die von der Stadt Lindau beauftragten Planer haben in komplizierten Berechnungsverfahren einen Anstieg der Einwohnerzahl bis zum Jahr 2030 um 3,5 % und dementsprechend einen Bedarf von 1800 Wohnungen errechnet. Wir stellen diese Berechnungen infrage und dürfen als „Kronzeugen“ Stadtplaner Hubert Sieber zitieren, der im Verlauf der Flächennutzungsplan-Erarbeitung im Stadtrat jegliche Berechnungen von Wachstumsprognosen als „Kaffeesatzleserei“ bezeichnet hat. Bereits damals wurde deutlich, dass man - je nach angewendeter Berechnungsmethode - sehr unterschiedliche Prognosen erstellen kann. Zudem ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre ein solcher Anstieg nicht erkennbar. Von 2000 bis 2009 stieg die Einwohnerzahl nur um 1 %, von 2009 bis 2014 um 1,7 %. In absoluten Zahlen wurden für die Jahre 2003 bis 2013 gerade einmal 212 neue Einwohner  registriert, was eine Zunahme von lediglich 0,9 % bedeutet. Warum nun also plötzlich 3,5 %?

Selbst wenn man unterstellt, dass die Bodenseeregion noch zu den sogenannten „Wachstumsregionen“ zählt, kann daraus keine seriöse Berechnung abgeleitet werden. Wir alle wissen doch, dass das wirtschaftliche Wachstum sehr stark von übergeordneten Entwicklungen auf globaler Ebene abhängig ist. Diese Vorgaben können sich durch unvorhergesehene Ereignisse und Wirtschafts- und/oder Finanzkrisen sehr rasch ändern. Das darf daher nicht Grundlage für ein prognostiziertes kommunales Wachstum sein. Kein Bevölkerungswachstum lässt sich jemals genau in Prozenten vorhersagen. Ein Wachstum von 3,5 % erscheint uns ziemlich unrealistisch. Es legt den Verdacht nahe nur den Zielen der Bau- und Immobilienwirtschaft zu dienen.

Die Generalfrage lautet ohnehin: Will die Stadt Lindau denn weiterhin ausschließlich auf Wachstum setzen? Verträgt unsere sensible Bodenseelandschaft und unser differenziertes Stadtgefüge ein solches Wachstum überhaupt noch? Wird hiermit nicht auch die einheimische Lindauer Bevölkerung vollkommen überfordert? Sind die ökonomischen und ökologischen Folgen für die Stadt Lindau überhaupt bedacht worden?

Man schaue sich nur die ungehemmte städtebauliche Entwicklung in Aeschach an. Von der einst viel gerühmten „Gartenstadt“ ist nicht mehr viel übrig. Und eine Kleine Landesgartenschau auf der Insel im Jahr 2021 wird diese Schäden im Orts- und Landschaftsbild der Festlandsstadtteile nicht kompensieren.

Bereits im Landschaftsplan (Bestandteil des Flächennutzungsplans) der Stadt wurde deutlich gezeigt, wie sich Lindau seit den 1950er-Jahren massiv geändert hat. Wieviel Wachstum verträgt also unsere Stadt noch? Diese Frage kann hier nur politisch beantwortet werden, nicht aber durch das stetig vorgetragene Dogma eines angeblich unvermeidbaren Wachstums. Eine Stadtentwicklung, soll sie zukunftsfähig und  nachhaltig sein, muss die  städtischen Freiräumen und Strukturen erhalten und darf sie nicht zerstören.

 2.   ISEK und Flächennutzungsplan (FNP)

Auf unsere Nachfrage wurde beteuert, dass das ISEK-Konzept keine Fortschreibung des vor drei Jahren in Kraft getretenen Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt Lindau darstellt. Tatsächlich kann man dies ISEK aber nicht absprechen.

Im Mittelpunkt der Überlegungen steht doch das Ziel, bis 2030 insgesamt 1800 neue Wohnungen zu bauen. Eine Umsetzung kann aber nur über die Bauleitplanung auf der Grundlage  des Flächennutzungsplans erfolgen. Der FNP sieht derzeit 20,8 ha an Arealen für den Wohnungsbau vor. Uns als BN interessiert nun, inwieweit die im ISEK-Konzept propagierten 1800 Wohneinheiten über die im FNP dargestellten Potenziale realisierbar sind. Es drängt sich hierbei die Vermutung auf, dass das angedachte Wohnbauprogramm viele neue Flächen benötigen wird. Somit muss der FNP sicher an vielen Stellen verändert werden.

So ist bekannt, dass die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrates darauf hoffen, dass zum Beispiel an der Ladestraße die nicht mehr benötigten Bahnareale in Wohnbaugebiete umgewidmet werden sollen (angedacht bis zu 400 neue Wohnungen). Dieser Bereich ist im FNP aus planungsrechtlichen Gründen nicht als Wohn- oder Mischbaugebiet dargestellt. Es sei nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass eine solche Planungsabsicht aus vielfältigen Gründen für eine Bebauung äußerst problematisch und bedenklich ist.

 Nicht nur die unmittelbare Lage am Naturschutz- und FFH-Gebiet „Reutiner Bucht“ steht einer bis an die Ladestraße reichenden Bebauung eklatant entgegen. Hinzu kommt als weitere Hürde die Schutzgebietsverordnung des Landkreises Lindau für das Landschaftsschutzgebiet „Bayerisches Bodenseeufer“. Nicht zu vergessen sind schließlich auch die internationalen Vereinbarungen im  Bodenseeleitbild der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) und die der Alpenkonvention. Auch nach der vergessenen, aber immer noch gültigen Seeuferplanung der Stadt Lindau verbietet sich an dieser Stelle eine derartige Massivverbauung.

Sie werden diese Hürden auch beim geplanten  Neubau des Strandbads Eichwald überwinden müssen. Selbst wenn Ihnen das beim Strandbad noch gelänge, was wir bezweifeln, so muss sich die Stadt Lindau fragen lassen: Ist der Stadt tatsächlich bewusst wie massiv das Bodenseeufer in Reutin zulasten der Landschaft verändert wird? Eine im Sinne der Landschaft und der Natur nachhaltige Entwicklung darf sich die Stadt dann nicht mehr auf die Fahnen schreiben.  

 3. ISEK-Konzept im Gegensatz zum Stadtleitbild

Die Stadt Lindau muss sich beim ISEK-Konzept auch die Frage stellen, inwieweit diese Zielsetzungen mit dem Stadtleitbild im FNP vereinbar sind. Die Präambel des erst drei Jahre alten FNP enthält nämlich zukunftsweisende und begrüßenswerte Leitlinien.

Wir zitieren:

·        „Historisch bedingt besitzt die Stadt eine dezentrale Stadtstruktur mit der mittelalterlichen Insel und einzelnen Stadtteilen auf dem Festland (Park- und Gartenstadt).“

·        „Lindau ist ein attraktiver Wohnstandort von hoher städtebaulicher Vielfalt und Qualität sowie mit charakteristischen und prägenden Landschafts- und Grünstrukturen im Innen- wie im Außenbereich.“

·        „Die zukünftige städtebauliche Entwicklung erfolgt in Anpassung an die sensiblen landschaftlichen Gegebenheiten. Qualitätserhalt und Qualitätssteigerung haben Vorrang vor weiterem Ausbau.“

Zwar versichern Planer sowie politisch Verantwortliche, nicht die Außenbereiche anzutasten und stattdessen die Innenräume zu verdichten. Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, auch hier könnten Grünzonen erhalten werden. 1800 neue Wohnungen brauchen Platz. Man kann in der Kleinstadt Lindau nicht nur in die Höhe bauen. Einige Stadtbereiche werden großstädtische Züge annehmen. Bei der Bürgeranhörung hat sich doch gezeigt, dass die Menschen „Grün“ auch im Innenbereich bewahrt sehen möchten. Sie wollen „Luft zum Atmen“. Insgesamt muss also zu diesem ISEK-Konzept gesagt werden, dass die Zielsetzungen aus dem Stadtleitbild nicht gewahrt werden. Wir haben leider den Eindruck, dass bei den Diskussionen um das ISEK-Konzept des Stadtleitbildes mit diesen hehren Grundsätzen überhaupt keine Rolle gespielt hat. Es wäre sehr bedauerlich, wenn schon nach drei Jahren dem Stadtleitbild keine Beachtung mehr geschenkt würde.

 4. Weißensberg – Mahnung und nicht Vorbild:

 Bei der Stadtratssitzung am 24.6.2015 wiesen einige Stadträte darauf hin, dass in der Vergangenheit viele Bauwillige ins Umland ausgewichen seien, insbesondere nach Weißensberg oder Bodolz. Das ist gewiss nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Folgen sind aber für alle drastisch sichtbar.

Weißensberg ist heute die am deutlichsten durch Zersiedelung gekennzeichnete Gemeinde im Landkreis Lindau. Das erkennt nun selbst die Gemeindepolitik an. Bürgermeister Hans Kern äußerte sich dazu in einem Gespräch mit der Lindauer Zeitung vom 04.01.2012 unter anderem so, wir zitieren:

„Weißensberg ist in den vergangenen 40 Jahren enorm gewachsen. Dieses Wachstum ist in dieser Form so nicht mehr fortsetzbar. Darüber haben wir auch auf unserer Klausurtagung im Oktober gesprochen und entschieden, dass die Gemeinde in absehbarer Zeit keine weiteren Flächen mehr als Bauland ausweisen wird. [....]“

Diese Erkenntnis kommt leider etwas spät. Der Stadt Lindau sollte  das jedoch dringend zum Nachdenken gereichen. Die bedenkliche Weißensberger Entwicklung muss in Lindau unter allen Umständen vermieden werden.

Zusammenfassung:

Nach unserer Ansicht setzen die ISEK-Pläne einseitig auf ein beträchtliches Wachstum im Stadtgebiet. Wir haben den Eindruck, dass die ökologischen Folgen nicht oder nur am Rande in Erwägung gezogen worden sind. Wir warnen ausdrücklich davor, diese Pläne in den vorgesehenen Formen entstehen zu lassen. Die Stadt Lindau mit ihrer prächtigen Lage am Bodensee vor der Kulisse der Alpen wird durch das massive Bebauungsprogramm stark an Attraktivität einbüßen. Wir raten der Stadt Lindau dringend, mehr Bescheidenheit in der zukünftigen Entwicklung an den Tag zu legen. Maßhalten ist das Gebot der Gegenwart und erst recht der Zukunft. Wir legen der Stadt Lindau dringend ans Herz das ISEK-Konzept eindeutig dem vernünftigen Stadtleitbild unterzuordnen. Aber nicht nur die ökologischen Folgen sind in Betracht zu ziehen, sondern ebenso die ökonomischen (Ausbau der Infrastruktur, neue Straßen, Wege und Parkplätze, Ausbau und Erweiterung von Schul- und Freizeiteinrichtungen, usw.).

Oder will die Stadt Lindau der düsteren Filmdokumentation aus dem Jahre 2004 des bekannten bayrischen Filmmachers Dieter Wieland „Die Zersiedelung des Bodensees“ ein weiteres bedenkliches Kapitel in dieser Richtung hinzufügen?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Naturschutzhäusle

Erich Jörg

Kreisvorsitzender

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Die besagte Filmdokumentation "Der Bodensee - Zersiedelung einer Landschaft" von Dieter Wieland in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks:

http://www.br.de/mediathek/video/video/ein-film-von-dieter-wieland-112.html

An

Wasser Wirtschaftsamt Kempten

Postfach 2644

87414 Kempten

Lindau, den 22.6.2015

Betreff: EU-Wasserrahmenrichtlinie – Deutsch-österr. Gewässerentwicklungskonzept für die Leiblach, Landkreis Lindau (Bodensee) und Vorarlberg (Republik Österreich)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den Pressebericht in der Lindauer Zeitung vom 17.06.2015 unter dem Titel „Hochwasserschutz: Pläne in Hörbranz werden konkret“.

Daraus ist zu erfahren, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen auf der österreichischen Seite der Leiblach im Gemeindegebiet von Hörbranz weit gediehen sind. Die Gemeinde Sigmarszell auf der deutschen Seite hat sich vor kurzem nun ebenfalls mit der Planung befasst und einige Forderungen aufgestellt. Das Lindauer Landratsamt und Ihre Behörden sind an den Planungen beteiligt.

Weiter darf auf Ihr Schreiben vom 26.9.20011 (Aktenzeichen: 3-4437-LI 116,126) verwiesen werden. Darin luden Sie unter anderem den BUND Naturschutz für den 15.11.2011 nach Bregenz zu einem „Runden Tisch“ ein. Beratungsthema: grenzüberschreitendes Gewässerentwicklungskonzept Bayern-Österreich für die Leiblach.

Der Unterzeichner nahm damals daran teil. Seither haben wir nie mehr etwas darüber vernommen, was aus der seinerzeitigen Beratung geworden ist. Erst der jetzige Pressebericht knüpft offenkundig an die im Jahre 2011 begonnene Themenstellung wieder an. Schon bei der Erörterung im Jahre 2011 war klar, dass die Leiblach nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie als Sanierungsfall zu gelten habe. Die Durchgängigkeit des Flusses ist nicht gewährleistet, wofür vor allem der Sanwaldwehr verantwortlich ist.

Die von der EU in der Wasserrahmenrichtlinie verankerten Vorgaben sind umzusetzen. Das gilt für Österreich wie für Deutschland. Aus unserer Praxis wissen wir, dass das deutsche Bundesland Bayern mit der Umsetzung in Verzug ist. Nach Verlautbarungen der bayerischen Staatsregierung sollen die Defizite in naher Zukunft angegangen und behoben werden.

Wenn hier im Fall der Leiblach vollständig in der Presse berichtet worden ist, sind die Planungen um den Hochwasserschutz auf der österreichischen wie auch auf der deutschen Seite nicht unter die Rubrik „EU-Wasserrahmenrichtlinie“ einzureihen. Oder interpretieren wir den Bericht falsch?

Jedenfalls wäre es zwingend, im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen auch die Wasserrahmenrichtlinie zu beachten. Das hieße unter anderem, dass die Durchgängigkeit der Leiblach in Angriff genommen werden müsste. So widerspricht zum Beispiel der Sanwaldwehr eklatant den Vorgaben aus Brüssel. Natürlich wäre eine Entfernung des mächtigen Absturzes keine leichte Aufgabe mit beträchtlichen Folgen für den Ober- wie für den Unterlauf des Flusses. Aber der Flusskörper würde durch die wiedergewonnene Freiheit seine gewässertypische Natürlichkeit im Bett und an den Ufern zurückerhalten, so wie sie einst vor der Errichtung der Barriere bestand.

Wenn hier FFH-Gründe, insbesondere für den Oberlauf und für den Auwald ins Feld geführt werden, dann dürfte nirgendwo Flussverbauungen entfernt werden. Dann stieße die EU-Wasserrahmenrichtlinie vollkommen ins Leere. Wir verstehen selbstverständlich, dass sich über die Jahrzehnte besonders oberhalb des Wehres die Ökologie eine andere Ausprägung erhielt als bei einem unbehindert fließenden Gewässer. Darf diese „Zweitnatur“, mag sie auch FFH-würdig eingestuft sein, gegen die Vorgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie die Oberhand behalten, obwohl sie menschenverursacht und nicht flusstypisch ist.

Wir werfen diese Frage auf. Wir sehen sie durch die Hochwasserschutzplanung nach unserem Kenntnisstand nicht beantwortet.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Der Hochwasserschutz ist wichtig. Die Zielvorgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie darf aber nicht vernachlässigt werden. Immerhin stellen sie eine Gesetzesnorm dar wie die FFH-Richtlinie. Beides sollte an der Leiblach einvernehmlich verbunden werden.

Wir dürfen Sie höflich bitten, uns näher und umfassend aufzuklären. Unsere Kernfragen sind: Warum wurden die „Runden Tische“ nicht fortgeführt? Aus welchem Grunde wird die Wasserrahmenrichtlinie in der Leiblach nicht umgesetzt? Für Ihre Antworten danken wir Ihnen bestens.

Abschriften erhalten: Regierung von Schwaben, Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Landratsamt Lindau, Gemeinde Sigmarszell und Gemeinde Hörbranz und die Lindauer Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Naturschutzhäusle

Erich Jörg

Kreisvorsitzender