Von: Ehreiser Sibylle Gesendet: Dienstag, 14. Februar 2017 12:19 An: BN Lindau (lindau@bund-naturschutz.de) Betreff: WG: An die Kommunalaufsicht Landratsamt Lindau, Vorhabensbezogener Bebauungsplan Therme im Eichwald, Stadt Lindau Wichtigkeit: Hoch Guten Tag Herr Jörg, hier eine Rückmeldung zu den geplanten Baumfällarbeiten im Eichwaldbad: Ein von der Stadt Lindau beauftragtes Planungsbüro hat in der letzten Woche einen Antrag auf Erlaubnis nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung Bayerisches Bodenseeufer zum Fällen von 18 Bäumen im Bereich des Eichwaldbades gestellt. Die Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erlaubnisfähig. Daher werden wir den Antrag ablehnen, sofern er nicht zurückgezogen wird. Diese Baumfällungen sind erforderlich, um die bisher in den Vorplanungen vorgesehenen Baumaßnahmen realisieren zu können. Wir haben im Vorfeld im Zuge der Scopingtermine und in unserer naturschutzfachlichen Stellungnahme zur anhängigen Bauleitplanung zum Eichwaldbad (Änderung Flächennutzungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan) vom 15.12.2017 unter Einschränkungen unser grundsätzliches Einverständnis mit dem Fällen von Bäumen für das Gesamtprojekt signalisiert. Eine Fällung zum jetzigen Zeitpunkt ist mit uns aber nicht abgestimmt. Wir entscheiden hierüber erst nach Vorliegen des Bauantrags. Die Stadt ist von uns bereits informiert. Viele Grüße Sibylle Ehreiser Büro des Landrats LANDRATSAMT LINDAU (BODENSEE) Stiftsplatz 4 88131 Lindau (Bodensee) Telefon: 08382 270-103 Zentrale: 08382 270-0 Telefax: 08382 270-115 sibylle.ehreiser@landkreis-lindau.de Bitte beachten Sie: Diese E-Mail kann vertrauliche Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Jede Form der Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhaltes fehlgeleiteter E-Mails ist unzulässig. Von: Bund Naturschutz [mailto:lindau@bund-naturschutz.de] Gesendet: Dienstag, 14. Februar 2017 10:32 An: Waller Oliver Cc: Brög Jürgen Betreff: An die Kommunalaufsicht Landratsamt Lindau, Vorhabensbezogener Bebauungsplan Therme im Eichwald, Stadt Lindau Wichtigkeit: Hoch Sehr geehrter Herr Waller, sehr geehrter Herr Brög, Auf die soeben geführten Telefonate mit Ihnen darf ich höflich Bezug nehmen. Die Kreisgruppe Lindau des BUND Naturschutz bittet Sie, eine rechtsaufsichtliche Prüfung gegenüber der Stadt Lindau vorzunehmen. Begründung: Die Große Kreisstadt Lindau plant im amtlichen Landschaftsschutzgebiet (LSG) Bayerisches Bodenseeufer im bisherigen Strandbad Eichwald den Bau einer Therme und hat dazu mehrheitlich beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzulegen. Es hat zwischenzeitlich eine Voranhörung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden, wozu auch der BUND Naturschutz seine Stellungnahme abgegeben hat. Doch die öffentliche Auslegung, die anschließende Abwägung und der Satzungsbeschluss sind noch nicht erfolgt. Dem Vernehmen nach soll das Verfahren erst Ende März 2017 beginnen. Im Rahmen des Bauvorhabens müssten etwa 30 Bäume gefällt werden, darunter nachweislich Habitatbäume für Vögel und Fledermäuse. Die Stadt beabsichtigt nun, diese Bäume bis 28.2.2017 zu fällen, um die rechtlichen Vorgaben des Bayerischen Naturschutzgesetzes einzuhalten, wonach Fällungen bis zu diesem Zeitpunkt durchzuführen sind. Nach unserer Rechtsauffassung sind diese Baumfällarbeiten jetzt noch nicht statthaft, weil das Bauleitverfahren noch nicht seinen offiziellen Weg genommen hat und Bäume im LSG einen besonderen Schutzgenießen und nicht ohne weiteres gefällt werden dürfen. Durch die Arbeiten werden vollendete Tatsachen geschaffen, die unumkehrbar sind und das Bauleitverfahren zur Farce machen. Wir bitten Sie dringlichst, umgehend die rechtsaufsichtlichen Prüfungen einzuleiten, um gegebenenfalls die Fällarbeiten sofort stoppen zu können. Bitte nehmen Sie deshalb sofort mit der Großen Kreisstadt Lindau Kontakt auf, und fordern Sie auf, die Arbeiten bis zur Beendigung der rechtsaufsichtlichen Prüfung auszusetzen. Für eine baldige Nachricht danken wir Ihnen bestens. Abschriften ergehen an die Medien, die Große Kreisstadt Lindau (Bodensee) und Herrn Landrat Elmar Stegmann. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen aus dem Naturschutzhäusle Erich Jörg Kreisvorsitzender Bund Naturschutz Kreisgruppe Lindau Naturschutzhäusle Lotzbeckweg 1 88131 Lindau Tel., Fax: 08382-887564 Der Bund Naturschutz in Bayern schützt auch Ihre Lebensgrundlagen. Finanziell und politisch unabhängig dank Ihrer Mitgliedschaft. Sie gehören noch nicht dazu? Dann lade ich Sie herzlich ein! www.bund-naturschutz.de