Brief an die Gemeinde Weiler zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet „An der Hammermühle“

Markt Weiler-Simmerberg
Herrn Karl Heinz Rudolph, 1. Bürgermeister
Rathaus

88171 Weiler-Simmerberg

23.06.2014

Geplantes interkommunales Gewerbegebiet „An der Hammermühle“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rudolph,

über Ihr Vorhaben wurde schon wiederholt schon Schriftwechsel mit Ihnen geführt.

Wir übergeben Ihnen in der Anlage unseren Brief an die Regierung von Schwaben vom 22. 6. 2014 sowie das rechtskräftigte Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim vom 5. 3. 2014. Es beschäftigte sich mit der Frage, ob Gewerbegebiete in der freien Landschaft ohne Anbindung an Siedlungsstrukturen zulässig sind. Ergebnis war, dass das Gericht die Berufung der Stadt Wurzach abwies. Das Urteil ist rechtskräftig. Hauptsächlich wurde die Ablehnung damit begründet, dass das Vorhaben der Stadt Wurzach mit den Zielen der Raumordnung nicht in Einklang zu bringen ist. Baden-Württemberg hat ähnlich wie Bayern ein Landesentwicklungsprogramm. Es ist in der entsprechenden Passage fast wortgleich.

Es sollte Sie und den Markt Weiler-Simmerberg zum Nachdenken anregen. Im Hinblick auf das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und dieses Urteil dürften die Aussichten auf die Verwirklichung eines Gewerbegebietes kaum realisierbar sein. In diesem Zusammenhang weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass interkommunale Gewerbegebiete vom Ausnahmenkatalog beim Anbindegebot nicht erfasst sind (siehe Punkt 3.3., Abschnitt Z des LEP Bayern). Sie hatten das einmal im Kommunalwahlkampf vor dem 16. März 2014 in die Diskussion gebracht, was aber nicht durch das LEP gedeckt ist.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit der Regierung in Schwaben in Verbindung zu setzen. Ziel sollte es sein, die Regierung zu einer verbindlichen Aussage zu bewegen, bevor das kosten- und arbeitsträchtige Bauleitverfahren in Gang gesetzt wird. Wir sind aufgrund der geschilderten Umstände sicher, dass Sie aus Augsburg nur eine Ablehnung erfahren können.

Wir bitten Sie höflich, Ihren Damen und Herren Gemeinderäten unser Schreiben an die Regierung, das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 5. 3. 2014 sowie diesen Brief an Sie in Abdruck zuzuleiten. Dafür besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Naturschutzhäusle

Erich Jörg
Kreisvorsitzender


Antwort von Bürgermeister Karl-Heinz Rudolph


Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich „Weiler-Nord Erweiterung V“

Der Bund Naturschutz lehnt die vorgesehene Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich „Weiler-Nord Erweiterung V“ ab.


Diskussion um ein Gewerbegebiet Hammermühle

  • Markt Weiler-Simmerberg Hammermuehle.docDerzeit wird darüber diskutiert, ob bei der Hammermühle ein großes Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. Darüber sind schon mehrere Presseberichte erschienen, zuletzt am 29. 3. 2012 (Der Westallgäuer) unter dem Titel „Hammermühle spaltet den Gemeinderat“. Es herrscht also kein Einvernehmen.

Brief von Erich Jörg an Gemeinde Weiler-Simmerberg zur Änderung des Flächennutzungsplans

Markt Weiler Simmerberg
Postfach 1144
88168 Weiler im Alllgäu

28.06.2011

7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Simmerberg-Süd

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Bund Naturschutz (BN) dankt für die Zusendung der Unterlagen im oben genannten Verfahren und nimmt im Namen des Landesverbandes wie folgt Stellung:

Der Bund Naturschutz lehnt die vorgesehene Flächennutzungsplanänderung im Bereich Simmerberg-Süd in vollem Umfang ab.

Begründung:
Dem Ergebnisvermerk des Behördentermines vom 10.12.2009 ist zu entnehmen, dass die Planung auf einer Bauvoranfrage beruht, die vor ca. 20 Jahren positiv beschieden wurde. Nach unserer Meinung kann diese keine Bestandskraft mehr haben, da die Fläche bisher nicht im FNP des Marktes Weiler-Simmerberg enthalten und die Verjährungsfrist längst eingetreten ist. Somit ist dieser Teil der Begründung hinfällig.

Es ist außerdem verwunderlich, dass wieder die stereotype Begründung „Bedarf für die einheimische Bevölkerung“ für die Ausweisung angeführt wird. Dies wird von uns energisch bestritten, da in unmittelbarer Nähe zum Planungsgebiet Baugrundstücke innerhalb der bestehenden Siedlungsfläche zum Kauf angeboten werden.

Zudem hat der Markt Weiler-Simmerberg 1997 einen Flächennutzungsplan mit großzügiger Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen aufgestellt (siehe Schreiben des BN vom 23.08.1997). Der BN bittet den Markt Weiler-Simmerberg eindringlich, zunächst die bebaubaren Flächen innerhalb der Ortsteile zu prüfen, bevor wie hier in den Außenbereich vorgedrungen wird.

Die FNP-Änderung stellt nach unserer Ansicht einen erheblichen Eingriff in die Natur- und Kulturlandschaft im Süden des Ortsteiles Simmerberg dar. Die topografische Beschaffenheit des Plangebietes verbietet geradezu eine Bebauung. Eine Anbindung an die Siedlung ist zwar gegeben, aber die Fern- und Nahwirkung der baulichen Ausdehnung ist gravierend. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung kann hier nicht gesehen werden. Das geplante Baugebiet stellt eine heftige Zersiedelung der Westallgäuer Landschaft dar und ist mit den übergeordneten Zielen von Landesentwicklungsprogramm und Regionalplan nicht vereinbar. Auch Die Regierung von Schwaben, der Regionale Planungsverband und die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Lindau haben ihre Bedenken bezüglich der Zersiedelung der Landschaft geäußert.

Der BN weist daneben ausdrücklich auf die Verpflichtung aus dem Artikel 141 der Bayerischen Verfassung hin, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und die Schönheiten der Bayerischen Landschaften zu erhalten eingedenk der zukünftigen Generationen.
Wir sind der Meinung, dass das geplante Baugebiet als verfassungswidrig bezeichnet werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Jörg, Kreisvorsitzender Isolde Miller, Geschäftsführerin

 


Brief von Erich Jörg an den Westallgäuer wegen Gewerbegebiet "Hauser Wiesen" vom 05.08.2010

Westallgäuer Zeitung
Redaktion
88171 Weiler-Simmerberg

Lindau, den 5. 8. 2010

WA-Bericht vom 31. 7. 2010: „Erstes Gewerbegebiet einer neuen Generation"

Sehr geehrter Herr Mittermeier, sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem genannten Bericht bitte ich höflich um die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes:

Leserbrief:

Die Lobgesänge auf das 15 ha große interkommunale Gewerbegebiet „Hauser Wiesen" erfordern einen Gegenruf. Da ist von „Vorbildcharakter" und von einer „neuen Generation von Gewerbegebieten im Westallgäu" die Rede. Weitere Ausweisungen dieser Art sollen nach den Worten von Gerald Mathis von der Wirtschaftsleitstelle WEST sollen folgen. Das macht uns schaudern und versetzt uns in allergrößte Sorge um die Paradelandschaften des Landkreises Lindau. Gerald Mathis sieht ausschließlich durch seine Technokratenbrille und betrachtet offenkundig die hochwertige Ferienregion nur als Reißbrettobjekt. Was soll von seiner „starken Landschaft" eines Tages noch übrig bleiben, wenn sich seine Vorstellungen durchsetzen? Eine Rücksichtnahme auf uralte Kultur- und Naturlandschaften? Bei ihm Fehlanzeige! Schonung von natürlichen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere? Unbedeutend! Der Auftrag aus des Verfassung des Freistaates Bayern, die Schönheiten der bayerischen Landschaften für die zukünftigen Generationen zu schützen und zu bewahren, scheint ihm ebenfalls fremd zu sein. Die Hauser Wiesen mögen als Gewerbestandort geeignet sein, aus ökologischer und städtebaulicher Sicht sind sie verheerend. Es muss jeden Besucher erschrecken, der vom Bodensee auf die Lindenberger Hochebene heraufkommt, was ihm da ins Auge springt: Ein wüstes Durcheinander von gewerblichen Zweckbauten mit einer Tankstelle und dem Gebäude einer amerikanischen Schnellimbisskette an der Spitze als Ausdruck einer gekonnten Städteplanung. Mit den Hauser Wiesen setzt sich das zersiedelte und zerklüftete Lindenberg-West auf dem selben Niveau an der Alpenstraße fort. Es schnürt einem das Herz ab, was sich da Technokratenhirne ausgedacht und verwirklicht haben. Dabei ist der Landschaftsfraß nicht nur zwischen Lindenberg und Scheidegg zu Gange. Es brennt an vielen Ecken und Kanten im Landkreis. Nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Lindau schlägt mit voller Wucht in Unterreitnau und in Rickenbach mit heftigsten Landschaftseingriffen zu. Weißensberg verhunzt am nördlichen Ortseingang von Rothkreuz mit Edeka und Daimler das Tor zum Bodensee. Weder die Regierung von Schwaben noch das Lindauer Landratsamt können oder wollen diesen unglückseligen Prozess bremsen. All die Sorgen um unsere Landschaft, um unsere Heimat bekümmern Herrn Mathis und manch andere nicht. Das Credo lautet: volle Fahrt voraus und möglichst viel Grund und Boden unter Beton und Asphalt. Wir sind darüber traurig, bestürzt, aber auch zornig. Wer stellt hier endlich das Signal auf Rot?

Mit freundlichen Grüßen

Erich Jörg

Kreisvorsitzender